Verfassungsschutz

Stellungnahme der Scientology Kirche zu der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen
Scientology Kirche Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland

vom 12. Februar 2008


Scientology kündigt weitere Rechtsmittel an!

Nach der heutigen Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Münster hat die Scientology Kirche weitere Rechtsmittel gegen die nicht enden wollende Überwachung der Scientology Kirche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigt.

„Trotz der mittlerweile mehr als zehn Jahre andauernden intensiven ´Untersuchung´ und Schikane gegenüber Scientologen, ist es dem Verfassungsschutz bis heute nicht gelungen, irgendwelche stichhaltigen Beweise dafür zu finden, dass die Kirche oder ihre Gemeindemitglieder jemals eine Bedrohung für die demokratische Rechtsordnung dargestellt oder die Gesetze verletzt hätten“, erklärt Sabine Weber, Sprecherin der Scientology Kirche.

„Wir sind davon überzeugt, den Fall in der nächsten Instanz letztlich zu gewinnen. Schließlich wurden bereits zwei ähnlich gelagerte Gerichtsfälle rechtskräftig zu Gunsten der Scientology Kirche entschieden. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz sollte diese politische Farce endlich beenden und sich stattdessen den tatsächlichen Verfassungsfeinden und wirklichen Gefahren zuwenden, um das zu tun, wofür sie da sind: nämlich die deutsche Verfassung und die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen“, sagte Weber.

Seit 1997 wurden keinerlei Beweise vom Verfassungsschutz für politische Aktivitäten vorgelegt, da diese nicht existieren. Einzig die Verbreitung der Religion wird hier zu einer politischen Aktivität uminterpretiert. Die Lebenswirklichkeit von Scientology weltweit wurde von dem Gericht völlig außer Acht gelassen.

„Die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist ausschließlich politisch motiviert, um die seit über zwei Jahrzehnten andauernde systematische Diskriminierung und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Scientologen in Deutschland zu rechtfertigen“, sagte die Sprecherin der Kirche, Sabine Weber. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, das US-Außenministerium und zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesrepublik Deutschland in mehr als 50 Berichten scharf für ihre Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheitsreligionen und der Scientology Gemeinschaft kritisiert.

In all den Jahren der so genannten Untersuchung wurden von den Scientologen Hunderte von Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihren Mitgliedern dokumentiert und zahllose „schmutzige Tricks“ durch den Verfassungsschutz belegt, wie der Versuch, Agenten in die Kirche einzuschleusen; die Diffamierung von Scientologen gegenüber deren Arbeitgebern, um ihre Entlassung zu erreichen; das Schaffen künstlicher Konflikte unter den Kirchenmitgliedern, um Unruhe innerhalb der Kirche zu stiften; der Versuch, von Scientologen falsche Zeugenaussagen gegen ihre eigenen Gemeindemitglieder zu erkaufen.

„Die Überwachung von Scientologen in Deutschland war nie etwas anderes als Willkür und Schikane“, fügte Weber hinzu.

Deutsche Gerichte haben die Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt. Am 21. Dezember 2001 wurde dem Berliner Verfassungsschutz gerichtlich verboten, V-Leute in die Kirche einzuschleusen, weil es keinerlei Belege gab, die eine solche schikanöse Maßnahme rechtfertigen würde. Weitere sieben Bundesländer stellten die Überwachung durch den Verfassungsschutz ein, Schleswig-Holstein hatte sie von jeher nie begonnen.

In den letzten 25 Jahren gab es über 50 deutsche Gerichtsentscheidungen, die die religiöse Natur der Scientology Kirche bestätigt haben. Dies schließt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2005 mit ein. Diese haben Scientology unter den Schutz von Artikel 4 – Religionsfreiheit – gestellt. Ihre Dienste sind religiöser Natur und die Kirche hat das Recht, ihre Lehre zu verbreiten, die hauptamtlichen Aktiven sind durch ideelle und spirituelle Absichten motiviert und ihr Finanzierungssystem ist fair und angemessen, wie es aus internationaler Sicht von einer gemeinnützigen und religiösen Organisation zu erwarten ist. Daran hat sich durch die heutige Entscheidung nichts geändert.

Am 24. September 2007 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine einstimmige Entscheidung vom April 2007 für rechtskräftig. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass die Scientology Kirche unter den Schutz der Artikel 9 (Religionsfreiheit) und 11 (Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt.

Am 31. Oktober 2007 entschied der Nationale Gerichtshof in Madrid, dass die nationale Scientology Kirche von Spanien in das Register für Religionsgemeinschaften einzutragen ist.

Am 5. November 2007 wurde die Scientology Kirche von Portugal offiziell als gemeinnützige Religionsgemeinschaft anerkannt. Am 3. Dezember 2007 gewährte die südafrikanische Steuerbehörde der Scientology Kirche ebenfalls die volle Steuerbefreiung.

Die Scientology-Religion wurde von L. Ron Hubbard gestiftet. Die erste Kirche wurde 1954 in den USA von Anhängern gegründet Sie ist mittlerweile auf mehr als 7.500 Kirchen, Missionen und Gruppen und zehn Millionen Mitgliedern in 163 Ländern angewachsen.

Weitere Dokumente:

Freiheit – Faltblatt
Der Verfassungsschutz als Rufmordinstrument (1999) – Broschüre
Wiederherstellung und Schutz der Religionsfreiheit – Broschüre

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