Scientologe gewinnt erneut gegen „Sektenfilter“

Caberta lernt es nie!

Bereits im Juni 2006 erließ das Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Innenbehörde der Stadt Hamburg in einem weiteren Streit eines Mitglieds der Scientology Kirche gegen die Innenbehörde wegen der Verbreitung ihres sog. „Sektenfilters“.

Nachdem sich Caberta mehrfach weigerte, sich an die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Anordnungen zu halten, droht nun ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 – in jedem Fall der Missachtung der Unterlassungsverpflichtung.

Seit fast 10 Jahren streiten Scientologen gegen die Behörde wegen ihrer Diskriminierung durch einevon der AGS-Leiterin Caberta entworfene sog. „Technologieerklärung“. Dieses als „Sektenfilter“bezeichnete Dokument verfolgt den alleinigen Zweck, Scientologen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in geschäftlichen Kontakten zu diskriminieren.

Das OVG Hamburg gab einer bayerischen Scientologin bereits im Juni 2004 Recht und bestätigte, dass sie in ihrem Glauben an die Scientology-Lehre durch die Religionsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetzgegen staatliche Diskriminierung geschützt ist (AZ 1Bf 198/00). Der Sektenfilter durfte deshalb wederöffentlich noch in privaten Beratungsgesprächen der Behörde mehr verbreitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte dieses Urteil in einer Grundsatzentscheidung am 15. Dezember 2005 und wies die Revision der Innenbehörde der Stadt Hamburg zurück (AZ 7C20.04).

Aufgrund dieser Urteile hätte man annehmen können, dass die Hamburger Innenbehörde eines Besseren belehrtwurde. Doch weit gefehlt. Caberta wollte sich den Gerichtsurteilen nicht beugen. Deshalb setzte sie ihremrechtswidrigen Tun noch eins oben drauf. Obwohl die Innenbehörde wusste, dass das OVG Hamburg jedeöffentliche Verbreitung des Sektenfilters als rechtswidrig verurteilte, wurde ab Februar 2006 die fraglicheErklärung sogar auf der Internetseite der Innenbehörde verbreitet. Zusätzlich wurde auf andere Internetseitenverwiesen, die Zugang zu der Erklärung gaben, und so die Diskriminierung gegen Scientologen noch verstärkt.

Erneut klagte ein Hamburger Scientologe im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg und gewann!Dennoch blieb die Erklärung zunächst noch im Internet der Hamburger Innenbehörde. Jetzt beschloss dasVerwaltungsgericht Hamburg ein Ordnungsgeld für jeden Fall der Verbreitung der Erklärung in Höhe von bis zu 10.000 – für Caberta und jeden anderen Behördenvertreter.

In Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte das Bundesverwaltungsgericht die Mitglieder der Scientology Kirche aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung unter den Schutz von Artikel 4 Grundgesetz. Wörtlich heißt es nun auch im Beschluss vom 15. Juni 2006: „Der Antragsteller kann für seine Betätigung als Scientologe den Schutz des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Artikel 4, Abs.1 Grundgesetz in Anspruch nehmen.“

„Das Bereitstellen der Schutzerklärung auf den Internetseiten der Antragsgegnerin [die Innenbehörde und AGS-Leiterin Caberta] in der dargestellten Art und Weise ist, ebenso wie die in der Vergangenheit geübte Weitergabe der Erklärung an Dritte im Einzelfall, rechtswidrig.“

Das Verwaltungsgericht warf der Innenbehörde aufgrund ihrer eigenen Presseerklärung vom Dezember 2005 obendrein eine verzerrende und nicht objektive Wiedergabe des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vor. So heißt es weiter: „Die mangelnde Objektivität der Antragsgegnerin wird hier auch dadurch deutlich, dass in der von ihr auf ihren Internetseiten bereitgestellten Rechtsprechungsübersicht, in der ausweislich der eigenen Beschreibung die Antragsgegnerin `die wichtigsten Urteile zur Scientology-Organisation‘ im Volltext dargestellt sind, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2005 nicht enthalten ist.“

Die Frage ist, wie lange noch muss der Hamburger Steuerzahler für das rechts- und verfassungswidrige
Verhalten seiner Politiker und Behördenvertreter bluten.

Für weitere Informationen:
Sabine Weber – 089-27817732 oder die Menschenrechtsbeauftragte der Scientology Kirche
Maja Nüesch in Hamburg unter 040-3560070 oder 0177-216 1491

Lesen Sie hier das gesamte Urteil.

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~ von Roman - 1. August 2006.

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