VERWALTUNGSGERICHT ERLÄSST EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN INNENBEHÖRDE

CABERTA BRINGT INNENBEHÖRDE ERNEUT IN VERRUF

SCIENTOLOGE GEWINNT WIEDERUM GEGEN „SEKTEN-FILTER“ VOR DEM HAMBURGER VERWALTUNGSGERICHT.

Am Freitagnachmittag erließ das Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Innenbehörde der Stadt Hamburg in einem erneuten Streit eines Mitglieds der Scientology Kirche gegen die Innenbehörde wegen der Verbreitung ihres sog. „Sektenfilters“.

Seit fast 10 Jahren streiten Scientologen gegen die Behörde wegen ihrer Diskriminierung durch eine von der AGS-Leiterin Caberta entworfene sog. „Technologieerklärung“. Diese bezeichnen die Scientologen als „Sektenfilter“, da sie den alleinigen Zweck verfolgt, Scientologen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in geschäftlichen Kontakten zu diskriminieren.

Das OVG Hamburg gab einer bayerischen Scientologin bereits im Juni 2004 recht und bestätigte, dass sie in ihrem Glauben an die Scientology-Lehre durch die Religionsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz gegen staatliche Diskriminierung geschützt ist. Der Sektenfilter durfte deshalb weder öffentlich noch in privaten Beratungsgesprächen der Behörde mehr verbreitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte dieses Urteil in einer Grundsatzentscheidung am 15.Dez.2005 und wies die Revision der Innenbehörde der Stadt Hamburg ab.

Aufgrund dieser Urteile hätte man annehmen können, dass die Hamburger Innenbehörde eines besseren belehrt wurde. Doch weit gefehlt. Caberta wollte sich den Gerichtsurteilen nicht beugen. Deshalb setzte sie ihrem rechtswidrigen Tun noch eins oben drauf. Obwohl die Innenbehörde wusste, dass das OVG Hamburg jede öffentliche Verbreitung des Sektenfilters als rechtswidrig verurteilte, wurde seit Februar die fragliche Erklärung sogar auf der Internetseite der Innenbehörde verbreitet. Zusätzlich wurde auf andere Seiten verwiesen und so die Diskriminierung gegen Scientologen noch verstärkt.

Jetzt klagte erneut ein Hamburger Scientologe im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg und gewann!

In Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt das Gericht in seinem Urteil vom Freitag die Mitglieder der Scientology Kirche aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung erneut unter den Schutz von Artikel 4 Grundgesetz. Wörtlich heißt es: „Der Antragsteller kann für seine Betätigung als Scientologe den Schutz des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Artikel 4, Abs.1 Grundgesetz in Anspruch nehmen.“

„Das Bereitstellen der Schutzerklärung auf den Internetseiten der Antragsgegnerin [die Innenbehörde und AGS-Leiterin Caberta] in der dargestellten Art und Weise ist, ebenso wie die in der Vergangenheit geübte Weitergabe der Erklärung an Dritte im Einzelfall, rechtswidrig.“

Das Verwaltungsgericht wirft der Innenbehörde aufgrund ihrer eigenen Presseerklärung vom Dez 2005 obendrein eine verzerrende und nicht objektive Wiedergabe des Grundsatzurteils des Bundes-verwaltungsgerichts vor. So heißt es weiter: „Die mangelnde Objektivität der Antragsgegnerin wird hier auch dadurch deutlich, dass in der von ihr auf ihren Internetseiten bereit-gestellten Rechtsprechungsübersicht, in der ausweislich der eigenen Beschreibung die Antragsgegnerin `die wichtigsten Urteile zur Scientology-Organisation´ im Volltext dargestellt sind, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2005 nicht enthalten ist.“

Dazu der Kommentar der Menschenrechtsbeauftragten der Scientology Kirche, Maja Nüesch:„Frau Caberta hat durch ihr moralisch und rechtlich skrupelloses Verhalten dem Ruf und Respekt der Innenbehörde in der Öffentlichkeit geschadet wie kein anderer. Dies hat sich nicht nur in der früheren Annahme von Bestechungsgeldern von Scientology-Gegnern gezeigt sondern erst recht in der Missachtung von Gerichtsurteilen, die dem Schutz der höchsten Grundsätze unseres Landes dienen, den Menschenrechten. Und die gelten auch für die Mitglieder der Scientology Kirche. Es ist an der Zeit, dass der Hamburger Innensenator dem Treiben seiner AGS-Leiterin Caberta nicht länger zuschaut sondern endlich handelt.“

Für weitere Informationen:
Sabine Weber – 089-27817732 oder die Menschenrechtsbeauftragte der Scientology Kirche
Maja Nüesch in Hamburg unter 040-3560070 oder 0177-216 1491

Hier können Sie das gesamte Urteil lesen.

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~ von Roman - 19. Juni 2006.

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